Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

wir sind ständig darum bemüht, dass Sie mit uns zufrieden sind. Deshalb gilt unser Motto: “Bestmögliche Preise und unkomplizierte Abläufe.“ Dennoch kommen wir nicht umhin, Ihnen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen kurz vorzustellen. In Ihrem und in unserem Interesse haben wir Sie auf die notwendigsten Punkte beschränkt:

§ 1 Lieferung und sonstigen Leistungen
Unsere Lieferung und sonstigen Leistungen (einschließlich Beratung) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle zukünftigen Vertragsschlüsse, auch wenn sie Bedingungen nicht gesondert vereinbart werden.

§ 2 Reklamation
Der Verkäufer ist dem Käufer nach der gesetzlichen Regelung des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

§ 3 Gewährleistung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.  Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, wie Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

Vor der Installation von Software ist vom Käufer eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Bei Störungen am Kaufgegenstand ist der Verkäufer zu konsultieren. Der Einbau weiterer Komponenten, die Beschädigung des Siegels oder das Öffnen des Gehäuses führt zum Verlust der vertraglichen oder gesetzlichen Mängelrechte.

§ 4 Lieferzeiten & Lieferung
Ist ein Gerät oder eine Komponente nicht vorrätig, erfolgt die Lieferung des bestellten Gerätes nach Möglichkeit zu dem vereinbarten Termin.

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferungsfrist - beginnend vom Tage es Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Tage der gesetzten Nachlieferungsfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, falsche oder verzögerte Belieferung des Verkäufers durch seine Lieferanten oder vergleichbarer Beeinträchtigungen hat der Verkäufer auch bei verbindlicher Terminvereinbarung nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt.

§ 5 Erfüllungsort
Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Soll der Verkäufer die Kaufsache an einen anderen Ort liefern, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Liefertermine sind stets unverbindlich.

§ 6 Versand
Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines begründeten Anspruchs aus dem gesetzlichen Leitungsstörungsrecht.

§ 7 Preise & Zahlung
Der vereinbarte Preis versteht sich in EURO inkl. Mehrwertsteuer. Die Waren sind bei Abholung oder vor Lieferung zur Zahlung fällig.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen bekannt zu geben. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden.

Eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen ist durch den Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet.

In diesem Fall tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten an uns ab. Der Verkäufer ist berechtigt und der Käufer auf seine Aufforderung verpflichtet, dem Dritten die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer hat sich gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der Ware ebenfalls im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts vorzubehalten. Für die Endkunden, die Haufe oder Lexware Software jährlich oder monatlich beziehen, akzeptieren bereits die AGB des Herstellers auch bei dem Erstbezug. Aktuellen Stand oder Änderungen kann jederzeit unter dem folgenden Link www.lexware.de/AGB eingelesen werden.

§ 9 Abnahmeverweigerung
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von mindestens fünf Tagen die Ware nicht abgenommen hat.

Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 15% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer. Einen höheren Schaden hat der Verkäufer nachzuweisen.

§ 10 Angebote
Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Termine bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

§ 11 Ratenzahlung
Für etwaige Ratenzahlungskäufe gelten die §§ 491 ff. BGB.

§ 12 Vertragsverhältnis
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis bedarf der Zustimmung des Verkäufers.

§ 13 Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort  zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

§ 14 Rechtswirksamkeit / Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

Stand: 01.12.2016